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Woche 3

Internetanschluss - für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von überragender Bedeutung (Prof. Dr. Wackerbarth)


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Impulsvideo




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Zusammenfassung


Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth beleuchtete in seinem Impulsvortrag am Beispiel des Internetanschlusses einen juristischen Aspekt der digitalen Gesellschaft. Ausgangspunkt seiner Darstellung war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2013. Dort wurde festgestellt, dass auch der Internetanschluss zur Klasse der Güter zu zählen ist, die für eigenwirtschaftliche Lebensführung von überragender Bedeutung sind. Hierzu zählen beispielsweise die eigene Wohnung, ein eigenes Fahrzeug, die eigene Kücheneinrichtung oder ein Blindenhund. Impliziert ist mit dieser Entscheidung, dass nun auch für Verlust des Internetzugangs Schadensersatz fällig werden kann, selbst dann, wenn dem Geschädigten kein finanzieller Schaden entsteht.

In der sich anschließenden Debatte kam schnell das Schlagwort vom „Grundrecht auf Internet“ auf und diente als Aufhänger für einen der umfangreichsten Threads unter gleichem Titel. Dort wurde die Frage diskutiert, ob nicht ein Recht auf den Internetzugang konsequenterweise auch ein Recht auf die den Zugang ermöglichenden technischen Geräte impliziere. Schließlich sei der DSL-Anschluss nur Teil einer Kette von technisch notwendigen Systemen, zu der auch Endgeräte, wie PCs, Tablets oder Smartphones zählten. Was nütze, argumentierte eine Teilnehmerin, ein Recht auf einen Internetanschluss, wenn beispielsweise kein Geld für ein entsprechendes Endgerät vorhanden ist, mit dem dieser erst genutzt werden kann. Trotzdem wurde es mehrheitlich begrüßt, den Internetanschluss in die Klasse der Güter aufzunehmen, die für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von überragender Bedeutung sind. Hierfür sprachen, nach Meinung der Teilnehmer, vor allem der stetig wachsende Nutzungsumfang des Internets, der mehr und mehr essenzielle Lebensbereiche durchdringt, beispielsweise in Form des Online-Bankings oder auch ganz konkret bei Prüfungsanmeldungen für Fernuni-Studierende, die meist nur noch online durchgeführt werden können.


Mit 24 bzw. 20 Beiträgen wurde die Debatte von den Treads „Grundrecht auf Internet“ und „Was würden wir nur ohne Internet machen“ beherrscht. Dabei stand besonders die Frage im Vordergrund, ob das Schlagwort vom „Grundrecht auf Internet“ nicht konsequenterweise auch ein Grundrecht auf die den Zugang ermöglichenden technischen Gerät impliziert. Daneben wurde diskutiert, inwieweit es sinnvoll ist, den Internetanschluss in die Klasse der Güter aufzunehmen, die für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von überragender Bedeutung sind.

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